Justizminister Brandstetter geht – und das ist gut so

Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter wollte auch der neuen Regierung angehören, sagt  jetzt aber, dass er nicht mehr zur Verfügung steht. 

Er war von Anfang an umstrit­ten, weil er in poli­tisch brisan­ten Fällen von Aliyev bis Hypo zuvor als Strafverteidiger tätig war.  Dennoch erwarteten sich manche von ihm pro­fes­sionelle Amtsführung, doch er entwick­elte sich zu einem Befürworter der Einschränkung der Meinungsfreiheit und sah bei Massenenteignungen durch krim­inelle Netzwerke in der Justiz ein­fach weg. Was die Hypo Alpe Adria bet­rifft, arbeit­ete er da mit Gabriel Lansky zusam­men, der die Interessen Kasachstansgegen Aliyev ver­trat: „Die Liste sein­er Klienten ist lang, sie reicht von Spitzenpolitikern wie Ex-Bundeskanzler Werner Faymann über die ehe­ma­li­gen Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin bis zu Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und dem ehe­ma­li­gen kasachis­chen Botschafter Rakhat Aliyev. 

Auch im Libro‑, im BAWAG‑, im Kaprun- und im Wiener Baukartellprozess war Brandstetter als Strafverteidiger involviert.“ Zur Causa Hypo hat „Addendum“ Aktenvermerke, „die nahele­gen, dass ein wesentlich­er Teil in der Vorbereitung auf den Prozess darin bestanden hat, über unter­schiedliche Zugänge und Gesprächskanäle Informationen über den Stand der Ermittlungen zu bekommen.“

Lansky mis­chte auf SPÖ-Rat mit, kein Wunder, gilt er doch als Freund von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der ihn auch gerne als Minister gese­hen hätte und für den er später ein­fädelte, dass er Berater des kasachis­chen Staatschefs Nursultan Nasarbajew wurde. „Addendum“ schreibt:  „Die Kanzlei von Gabriel Lansky (LGP) hat zunächst Wolfgang Kulterer vertreten, später aber die Gegenseite berat­en: Wie eine interne Unterlage der Finanzprokuratur zeigt, wurde der ver­staatlicht­en Hypo im Jahr 2010 ‚aus dem Büro des StS Mag. Schieder‘ die LGP emp­fohlen. Andreas Schieder war damals SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium. Lansky wurde später auch tat­säch­lich mit der foren­sis­chen Aufarbeitung der Hypo-Geschäfte in der Ukraine beauf­tragt. Ein knappes Jahr davor, also 2007, hat­te das Kulterer-Verteidigerteam den von der Staatsanwaltschaft beauf­tragten Gutachter Fritz Kleiner im Fokus. Brandstetter kan­nte Kleiner aus dem BAWAG-Prozess06. In einem Vermerk der Kanzlei BKQ vom 30. April 2007 heißt es: ‚Prof. Brandstetter berichtet, dass sich der Gutachter Fritz Kleiner im Bawag-Verfahren durch die Verteidiger kaum provozieren ließ und sein Gutachten stur verteidigte.’“

 Dokumentation von 2015 zum Fall Aliyev

In dieser Dokumentation sprechen u.a. die Aliyev-Opfer Petr Afanasenko und Serik Medetbekov, wobei Afanasenko wie Satzhan Ibraev von Aliyev im Jahr 1999 geschla­gen, gefoltert, gefan­genge­hal­ten, bedro­ht wurde, weil er nicht bere­it war, Ex-Premierminister Akezhan Kazhegeldin einen Putschversuch in die Schuhe zu schieben. Aliyev war damals nicht nur Vizechef des Geheimdienstes KNB, der aus dem KGB her­vorge­gan­gen ist, son­dern besass z.B. Zuckerfabriken. Ein paar Jagdwaffen, die in Zuckersäcken in eine Garage gebracht wur­den, soll­ten eine Coup „beweisen“; auch Sprengstoff war dabei, was die unter Druck geset­zten Securities schock­ierte, weil es nach Terrorismus aus­sah. Ibraev und Afanaseko waren Sicherheitsleute Kazhegeldins, während Medetbekov, der im Video oben 2014 vor der OSZE spricht, an den Tod von Rafik Satkinbaev erin­nert, der per­sön­lich von Aliyev bedro­ht wurde und dann ange­blich an einem Unfall starb ähn­lich wie ein unab­hängiger Journalist, der ger­ade eine Enthüllung vor­bere­it­ete. Medetbekov wurde zwar nicht bedro­ht, doch als er sich 1999 poli­tisch zu engagieren kann, nahm ihm Aliyev sein Geschäft weg und er und seine Familie mussten nach Kanada fliehen. Bei der OSZE kri­tisierte er, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter „Aliyev und anderen Kriminellen“ zu einem Aufenthaltsstatus in Österreich ver­holfen hat – im Film  erk­lärt ein mal­te­sis­ch­er Professor, dass der frühere und der neue ukrainis­che Präsident auch öster­re­ichis­che Pässe hatten.

Als Medetbekov und Afanasenko in Wien waren, woll­ten sie eine Pressekonferenz im Media Quarter Marx geben, das 14 Medien (unter anderem Puls 4) beherbergt, aber teil­weise Aliyev gehörte, der im Verdacht stand, in der EU hun­derte Millionen Euro zu waschen (kein Problem für die Stadt Wien). Wie zu erwarten wurde die Location kurz vorher unter einem Vorwand gekündigt, sodass sie in ein kleines Café auswe­ichen mussten. Die Geschichte des MQM begann 2005, als die Wirtschaftsagentur Wien Gebäude am Schlachthof St. Marx erwarb und dann einen pri­vat­en Partner suchte. Adolf Wala (SPÖ), ehe­ma­liger Präsident der Nationalbank mit ein­er Pension von 31.000 Euro, bot an, mit Investoren einzusteigen. 2007 grün­dete man dann die MQM Errichtungs- und Verwertungs GmbH (40 % ZIT = Stadt Wien und 60 % im Eigentum der VBM Beteiligungsmanagement GmbH, über die auch die AV Maximus Holding AG beteiligt ist, die Aliyevs zweit­er Ehefrau Elnara Shorazova gehört, die einge­bürg­ert wurde, ehe er sie heiratete). Der „Standard“ schreibt: „Doch wie kam es über­haupt dazu, dass die Wiener SPÖ Geschäfte mit Alijew macht? Sie behauptet zwar, erst seit 2012 zu wis­sen, dass sich hin­ter der VBM auch der umstrit­tene kasachis­che Ex-Botschafter ver­birgt, Alijew selb­st schreibt in einem Buch aber anderes. Spitzenpolitiker der Wiener SPÖ seien von Anfang an informiert gewe­sen, unter anderem die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner, die das wiederum bestreitet.

Alijew ist seit 2002 gern gese­hen­er Gast in Österreich. Damals kam er zum ersten Mal als Botschafter nach Wien. Er war mit der Tochter des Staatschefs Kasachstans, Nursultan Nasarabajew, ver­heiratet. In Österreich baute er Kontakte zu heimis­chen Wirtschaftstreibenden und Politikern auf. Zum Beispiel zu Adolf Wala, ehe­ma­liger Präsident der Nationalbank, der ihm später auch zum Deal in St. Marx ver­holfen haben soll.“ Eine pikante Fussnote zur A.V. Maximus find­et sich in einem Rotlicht-Blog zur Übersiedelung des Nobelbordells Babylon: „Der neue Hausherr ist die A.V. Maximus Holding AG. Eigentümer ist der ehe­ma­lige kasachis­che Botschafter in Wien, Rakhat Aliyev. Dieser erhielt im Jahr 2008 zeitweilig Polizeischutz in sein­er Döblinger Botschaft, da er mit dem Leben bedro­ht war. Er liegt im Clinch mit der Regierung in Kasachstan. Dass ihm deswe­gen die Hände nicht gän­zlich gebun­den waren, beweist, dass er eine Immobilie in Bestlage besitzt oder ver­wal­tet.“  Interessant, dass Aliyev mit dem späteren Justizminister als Anwaltnicht aus­geliefert wurde (da gilt plöt­zlich die bei ein­heimis­chen Opfern der Massenenteigner irrel­e­vante Menschenrechtskonvention) und auf Kosten Österreichs geschützt wurde. Als ein Auslieferungsbegehren Kasachstans abgelehnt wurde, verzichtete die Staatsanwaltschaft ungewöhn­lich­er Weise darauf, in die Berufung zu gehen.

Dokumentation zu den Nurbank-Morden

In Kasachstan war Aliyev auch an der Nurbank beteiligt und geri­et 2007 in den Verdacht, zwei Bankmanager zu sich bestellt (da Aliyev auch die Steuerfahdnung unter­stand), ent­führt, gefoltert und ermordet zu haben. Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov sahen ihre Angehörigen am 31. Jänner zum let­zten Mal, wur­den aber nach ein paar Tagen gezwun­gen, ihre Ehefrauen anzu­rufen, und es gab auch ein Vorspiel: „Around January 18, 2007, Zholdas Timraliyev (vice pres­i­dent) and Abilmazhen Gilimov (chair­men of Nurbank) entered into a car and were threat­ened by Rakhat Aliyev, accord­ing to Abilmazhen Gilimov. Rakhat was look­ing to acquire pos­ses­sion of a prized finan­cial build­ing in Kazakhstan’s com­mer­cial cap­i­tal, Almaty by ensur­ing own­er­ship passed to him. They escaped after 24 hours. During his kid­nap­ping, Timraliyev was able to phone his wife and tell of his abduc­tion. Timraliyev’s wife (Armangul Kapasheva/Armangul Qapasheva) report­ed him miss­ing. They escaped after being held for 24 hours. They both left their posi­tions at Nurbank on January 19.“  Aliyev erwarb zuvor 75 % Anteile an der Bank, sein Vater und sein Sohn hiel­ten gerin­gere Anteile. Aliyev-Opfer weisen in Dokumentationen darauf hin, dass er sich medi­al auf „west­liche“ Art präsen­tierte und fast täglich Termine hat­te, bei denen er sich als Korruptionsbekämpfer inszenierte.

Aliyev was quick­ly appoint­ed the new Kazak ambas­sador to Austria on February 9, 2007 as a polite way to get him out of the coun­try. While in Austria, Aliyev announced his can­di­da­cy for the upcom­ing Kazakhstan elec­tions and crit­i­cized the sit­ting Kazak President, Nursultan Nazarbayev. A full domes­tic Kazak inves­ti­ga­tion began in May 2007 into Aliyev’s activ­i­ties. His diplo­mat­ic pass­port was can­celled, as was his diplo­mat­ic immu­ni­ty. Kazakhstan filed its first extra­di­tion request at this time. The domes­tic Kazak inves­ti­ga­tion con­clud­ed January 2008 and Kazak courts sen­tenced Aliyev to 20 years of impris­on­ment in absen­tia. His crimes were kid­nap­ping, trea­son and plot­ting a coup d’état against his father-in-law Nursultan Nazarbayev. Their sec­ond request for extra­di­tion in 2011 was also reject­ed, as Austria feared Kazak polit­i­cal per­se­cu­tion of Aliyev. They did how­ev­er open their own inves­ti­ga­tion into Aliyev’s deal­ings“, so der Wikipedia-Eintrag zu den Nurbank-Morden weit­er. Als in Österreich endlich doch ermit­telt wurde, set­zte er sich 2010 nach Malta ab, wo er (siehe Video zu Beginn) die gle­iche Masche durch­zog: Versuch, Medien zu kaufen und Geldanlegen in Luxusimmobilien, bei streng bewachtem und abgeschirmtem Leben in Luxusvilla.

Noch-Justizminister Brandstetter wurde Protektor ein­er Aliyev-Stiftung in Liechtenstein: “ Im weitverzweigten Liechtensteiner Briefkastennetzwerk des Kasachen taucht sein Name oft auf….In der Kontoerklärung der von Aliyev gegrün­de­ten Liechtensteiner Stiftung ‚Innings Establishment‘ für die Hypo Investment Bank Liechtenstein (heute: Valartis Bank) wird Brandstetter als ‚Protektor‘ ange­führt.
Dabei han­delt es sich um eine Art Beirat, der für den Stifter wesentliche Weisungs‑, Kontroll- und Vetorechte gegenüber dem Stiftungsrat ausübt.

Brandstetter erk­lärt seine Rolle in der Innings gegenüber FORMAT so: ‚Der Name des Unternehmens sagt mir jet­zt, nach so langer Zeit, gar nichts. Tatsache ist, dass ich damals im Rahmen mein­er Tätigkeit für Rechtsanwalt Dr. Gasser in Vaduz eine for­male Aufsichtsfunktion als Protektor nach liecht­en­steinis­chem Recht hat­te. Dies war aber nie mit oper­a­tiv­en Tätigkeiten ver­bun­den.‘ Dokumentiert ist eine Direktzahlung an Brandstetter in Liechtenstein. Im Februar 2008 über­wies die Aliyev-Firma Lofro Management umgerech­net 130.706 Euro auf ein Konto bei der Liechtensteiner Landesbank – der Name des Kontoinhabers: ‚Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter‘.“

Nachsatz: „Brandstetters dama­liger Kanzleipartner, der Rechtsanwalt Otto Dietrich, erhielt im Dezember 2008 von Rakhat Aliyev eine Millionenüberweisung aus Liechtenstein auf sein Wiener Konto. Die Aliyev-Firma Plotin Associated über­wies rund 10,5 Millionen Euro.

Zahlungsgrund: ‚Diversifikation von Vermögenswerten‘.“

Beitrag des ORF

Aliyev wurde bald als Botschafter abberufen „und hätte wegen des Wegfalls seines Diplomatenstatus Österreich ver­lassen und nach Kasachstan zurück­kehren müssen – wo ihm 40 Jahre Haft dro­hen. Aliyev ersuchte um eine Niederlassungsbewilligung in Österreich an, um seinen Prozess hier ver­han­deln zu lassen. Als Wohnsitz gegenüber der BH Horn gab er die Adresse von Brandstetters Haus in Eggenburg an, berichtet das Magazin ‚Datum‘. ‚Das ist höchst ungewöhn­lich. Ich habe noch nie gehört, dass ein Anwalt seinem Mandanten in so einem Fall einen Wohnsitz in seinem eige­nen Haus anbi­etet‘, wird Verfassungsrechtler Heinz Mayer in dem Bericht zitiert.“ Man beachte, dass auch nach dem Fund der Leichen von Timraliyev und Khasenov der heutige Justizminister für Aliyev sprach: „2011 hat­te Österreich die Auslieferung Aliyevs noch abgelehnt und Brandstetter dies in ein­er Pressekonferenz unter schar­fen Angriffen gegen die kasachis­chen Behörden begrüßt.“ Schliesslich wurde Aliyev 2014 in Österreich ver­haftet, sodass Brandstetters Interessenskonflikt neuer­lich deut­lich wurde. Als er im Dezember 2013 Justizminister wurde, schrieb die „Zeit„: „Dieser Rakhat Aliyev hat­te seinen Wohnsitz im Wohnhaus des neuen Justizministers angemeldet. So ste­ht es in einem Gutachten des Verwaltungs- und Verfassungsjuristen Heinz Mayer aus dem Jahr 2010. Der Wohnsitz Aliyevs ist eine Episode in ein­er an Ungereimtheiten ohne­hin reichen Geschichte.“

Zuerst ver­suchte es Aliyev in Wien, es klappte erst in Niederösterreich: „Die Bezirkshauptmannschaft Horn brauchte genau zwei Tage, um Aliyev das Papier auszustellen, obwohl ein solch­er Antrag laut Mayers Gutachten nicht im Inland gestellt wer­den kann und die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt schon gegen ihn ermit­telte. Zwei Tage Prüfzeit, das ist ungewöhn­lich schnell. ‚Die Entscheidung der BH Horn war und ist abso­lut unver­ständlich‘, sagt Mayer noch heute. Doch der Kasache muss es eilig gehabt haben, noch dazu hat­te er einen Tag vor seinem Antrag nicht ein­mal eine Wohnung, auf die er sich anmelden kon­nte. Sein Helfer in der Not: Wolfgang Brandstetter. ‚Herr Aliyev war seit 3. 9. 2007 – dem Tag der Antragstellung – an der Adresse 3730 Eggenburg, (Straße und Nummer aus Datenschutzgründen gelöscht, Anm. d. Redaktion), gemeldet. Als Unterkunftgeber scheint Wolfgang Brandstetter, der Strafverteidiger, der Herrn Aliyev seit län­gerem betreut, auf. Die Behörde hätte allein auf Grund dieses Umstandes Anlass gehabt, das Vorliegen eines Wohnsitzes von Herrn Aliyev genauer zu prüfen‘, schreibt Heinz Mayer in einem Gutachten, das von den Witwen der ermorde­ten Bankmanager in Auftrag gegeben wurde. ‚Das ist höchst ungewöhn­lich. Ich habe noch nie gehört, dass ein Anwalt seinem Mandanten in so einem Fall einen Wohnsitz in seinem eige­nen Haus anbi­etet‘, sagt Mayer heute.“

Das Haus gehört Brandstetter, der sich – als frischge­back­enes Regierungsmitglied – weigert, Fragen wie diese zu beantworten: 

Wie lange hat er mit Aliyev zusam­men gewohnt?

Wer hat­te die Idee dazu? Wie hoch war die Miete? 

Wie ist sein per­sön­lich­es Verhältnis zu seinem Mandanten? 

Wie ist ein kasachis­ch­er Vize-Geheimdienstchef als Mitbewohner? 

Und: Wie wirkt sich der gemein­same Wohnort auf die noch laufend­en Ermittlungen aus, die Brandstetter als Justizminister per Weisung abwür­gen könnte? 

Die nun schon seit Jahren laufend­en Untersuchungen wer­den mit­tler­weile auch auf europäis­ch­er Ebene kri­tisch beäugt. Die EU-Kommission hat die Koordinierungsstelle Eurojust bere­its im ver­gan­genen Jahr aufge­fordert, sich des Falles Aliyev anzunehmen.“ Wie prak­tisch, dass man ihm in Horn auch einen Fremdenpass ausstellte, was natür­lich nichts mit  dem Einfluss des heuti­gen Justizministers zu tun haben wird. 

Nach Aliyevs Tod 2015 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt spuck­te „Aufdecker“ Peter Pilz wieder grosse Töne: „Auf eine weit­ere ANFRAGE soll uns der Minister das selt­same Vorgehen der Justiz noch dem Tod Aliyevs erk­lären. Letztlich wird nur ein U‑Ausschuss klären kön­nen was passiert ist: in der Justiz; bei Gusenbauer; rund um die Kanzlei Lansky; aber vor allem rund um den Strafverteidiger, der als Justizminister rund um die Uhr befan­gen ist.“ Immerhin erin­nert er daran, dass Gusenbauer und Lansky für Nasarbajew arbeit­en, der eben­so wenig wie Aliyev ein Waisenknabe ist. Von der Aliyev-Seite wur­den die bei­den dann auch bei der Staatsanwaltschaft unter dem Verdacht  angezeigt, für den KNB zu arbeit­en (die Ermittlungen wur­den eingestellt).

Doku aus Kasachstan (engl. untertitelt)

Man weiss, dass der von Lansky vertretene und von den Witwen Armangul Kapasheva und Sholpan Khasenova  gegrün­dete Verein Tagdyr dem KNB zuzuord­nen ist; von bei­den Seiten wurde über die Jahre einiges in Anwälte und PRgepul­vert.  Die bere­its erwäh­n­ten Sicherheitsleute Petr Afanasenko und Satzhan Ibraev kom­men in der Doku oben aus­giebig zu Wort und machen nicht den Eindruck, dass sie jemand vorschickt. Sie schildern ab Minute 15, wie Aliyev sie mit Drohungen unter Druck set­zte, ihren Familien etwas anzu­tun. Das klingt dur­chaus plau­si­bel und passt zu Geheimdiensten und zu Despoten. 

Offenbar wollte Aliyev an Nasarbajews Stelle treten und da war neben seinem Schwiegervater nur Akezhan Kazhegeldin im Weg, dem er ja einen Putschversuch unterjubeln wollte. 

Es erscheint nicht abwegig, dass er selb­st einen Coup gegen Nasarbajew vor­bere­it­ete, zumal er sich medi­al als ange­blich demokratis­ches Kontrastprogramm insze­nierte. Als ersten Meldungen zufolge von einem Selbstmord Folt Aliyevs die Rede war, reagierte auch Kazhegeldin: “’He was evil, and not sta­ble. Justice has hap­pened,‘ said Akezhan Kazhegeldin, a for­mer Kazakhstan prime min­is­ter who had been in a long polit­i­cal bat­tle with Aliyev. But it was a series of deaths that cast Aliyev in his dark­est light.  In 2007, two senior exec­u­tives of the Aliyev-owned Nurbank van­ished in what pros­e­cu­tors lat­er said was a dis­pute with Aliyev. Four years lat­er, the bod­ies of Abilmazhen Gilimov and Zholdas Timraliyev were found in met­al drums in a garbage dump out­side Almaty. It was for their deaths that Aliyev was to go on tri­al in Vienna.

Before that, a woman alleged to have been Aliyev’s mistress died in a 2004 fall from a Beirut apartment building, and was quietly buried in Kazakhstan.
Three years later, Anastasiya Novikova’s body was exhumed by Kazakhstan authorities. Since then, a group of supporters, along with the woman’s family, have alleged that she was thrown from the apartment balcony after being beaten and held against her will.“

Und diesen Mann beherbergte der heutige Justizminister, um ihn vor Strafverfolgung zu schützen? Als bit­tere Pointe ging auch der frühere Chef des KNB Älnur Mussajew (dessen Stellvertreter Aliyev ja war) 2007 nach Wien: „2008 wurde er von der Republik Kasachstan wegen der Entführung zweier Nurbank-Manager zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Im März 2008 wur­den Mussajew und Alijew in Abwesenheit wegen Planung eines Staatsstreiches zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Die Auslieferung nach Kasachstan wurde von den öster­re­ichis­chen Behörden zweimal ver­weigert, weil den bei­den Kasachen dort kein faires Verfahren garantiert wer­den könne.“ Man ver­suchte sowohl ihn als auch Aliyev zu ent­führen. „Im Juni 2014 wurde Älnur Mussajew in Wien auf Befehl der Staatsanwaltschaft Wien verhaftet. 

Es wurde ihm vorge­wor­fen, zwei Nurbank-Manager im Februar 2007 ermordet zu haben. Mussajew gab an, seine Verfolgung wäre poli­tisch motiviert, seine Mitarbeiter und Assistenten seien in Kasachstan ermordet wor­den und seine Verwandten ver­fol­gt. Im Juli 2015 wurde Mussajew beim Landgericht Wien im Geschworenenprozess vom Doppelmord-Vorwurf zur Gänze freigesprochen…Er lebt in Österreich.“

Der aus Kasachstan importierte Konflikt hat­te auch eine starke Präsenz des KNB zur Folge. Es ist sich­er keine Überraschung, dass Aliyev sich in U‑Haft nicht sich­er fühlte (so ging es auch seien Opfern) und nach Selbstmord (am 24.2.2015) auf Morderkan­nt wurde und es gle­ich Verdächtigungen gab. Als Aliyev noch in Malta war, fiel das Wohlwollen der Politik wie zuvor in Österreich auf: „Die öster­re­ichis­che Parallele zu Malta ist auf­fal­l­end: In Malta hat­te sich Rakhat Aliy v mit Hilfe des dor­ti­gen Rechtsanwalts Pio Valletta eine Aufenthaltsgenehmigung besorgt.

Weil die Beschaffung des Dokuments beson­ders schwierig war und offen­bar einiger Nachhilfe bedurft hat­te, stellte der Anwalt für seine Bemühungen 150.000 Euro in Rechnung, datiert mit 30. September 2011. Dieser Vorgang hat­te beim Wechsel des dama­li­gen mal­te­sis­chen Außenministers Tonio Borg als EU-Kommissar nach Brüssel hohe Wellen geschla­gen. Zuvor war es aber auf­fal­l­end ähn­lich mit Österreich gelaufen – mit dem qual­i­ta­tiv­en Unterschied, dass der Rechtsvertreter Alijews der heutige Justizminister Wolfgang Brandstetter ist. Bei Brandstetter waren es nicht 150.000 Euro wie auf Malta, son­dern 210.000 Schweizer Franken, umgerech­net 170.000 Euro. Die Rechnung hat­te Brandstetter auf 9. November 2007 datiert, beglichen wurde sie am 21. Februar 2008.“

Deutscher Bricht 2011

Aserbaidschanische Aliyevs – scheint ein häu­figer Name zu  sein – betätigten sich übri­gens auch in Malta. Es über­rascht nicht, dass die Insel in den Paradise Papers vorkommt, denn dort ist z.B. Tal Silbersteins Novia Fund Management mit Gusenbauer an Bord ange­siedelt. Die „Zeit“ schrieb 2013: „Als Justizminister wird Brandstetter den­noch nicht umherkom­men, Fragen zu beant­worten. Denn poli­tisch dürfte die Wohnungsgemeinschaft mit dem Kasachen an seinem Image kratzen – auch bei seinen inter­na­tionalen Amtskollegen. 

Die Machenschaften des Rakhat Aliyev beschäftigten nicht nur Kasachstan, son­dern auch Deutschland (die Staatsanwaltschaft ermit­telt wegen Geldwäsche), Malta (hier sind seine Konten von der Justiz einge­froren), den Libanon (dort soll er seine Geliebte gefoltert haben) und die USA (er soll mit einem amerikanisch-libane­sis­chem Geschäftsmann dubiose Erdöldeals in Kasachstan durchge­führt haben).“ Tatsächlich stand Brandstetter aber nie Rede und Antwort, auch nicht, ob er – Stichwort Hypo – für Wolfgang Kulterer  inter­ve­nierte.

Der Treppenwitz dieser Geschichte ist eine Meldung der Kanzlei Lansky 2016:  „Der Wiener Dialog ‚Countering Antisemitism and Hate Crime in the Digital Age‘ knüpft an der von der Internationalen Vereinigung jüdis­ch­er Anwälte und Juristen (IAJLJ) und der Universität Tel-Aviv mit Unterstützung der Ministerien für Inneres und Justiz im Jahr 2015 organ­isierten Konferenz an. Er bildet das Forum für den Austausch über geeignete Instrumente in der Bekämpfung von Antisemitismus und Hasskriminalität. So soll der im Jahr 2015 erfol­gre­ich ges­tartete Denkprozess ver­tieft werden. 

Der Einladung zum Dialog fol­gten rund 70 Gäste, darunter Staatssekretärin Muna Duzdar.“ Auch Brandstetter war neben der neuen Staatssekretärin ein­ge­laden:  „Michael Schwanda, Leiter der Präsidialsektion des Bundesministeriums für Justiz (er war in Vertretung für Justizminister Wolfgang Brandstetter anwe­send), stellte das Ausbildungsprogramm ‚Justiz und Zeitgeschichte‘ für Richteramtsanwärter vor. 

Das verpflich­t­ende Curriculum sieht Schulungen im Bereich ‚Wissen über die NS-Zeit‘, Besuche in Gedenkstätten, ver­tiefende Symposien zur Zeitgeschichte und Gespräche mit Zeitzeugen vor.“  Weicht Ex-Aliyev-Anwalt seinem früheren Gegner aus? Schwanda sieht man hier bei ein­er Gedenkveranstaltung am Westbahnhof. Skandalös ist der Versuch, Praktiken im Geist des Nationalsozialismus in der Justiz zuzudeck­en, indem auf Fortbildung ver­wiesen wird.  Denn krim­inelle Netzwerkevon Richtern, Anwälten, Gutachten entrecht­en und enteignen Opfer zu Zehntausenden, um sich frem­den Besitz anzueignen, Vorbild sind Arisierung und NS-Judengesetze, es wer­den alle ver­fas­sungsmäs­sig garanierten Menschenrechtever­let­zt.

Brandstetter deckt Nazimethoden, die Opfer zu Armen machen und schw­er trau­ma­tisieren; es han­delt sich dabei auch um Folter, sodass ver­ständlich erscheint, dass er nie Probleme damit hat­te, Aliyev zu vertreten (und einige über­leben auch nicht, was man ihnen antut). Und ob sich ein Aliyev oder krim­inelle Vereinigungen in Österreich an frem­dem Gut bere­ich­ern, macht für Betroffene wenig Unterschied. Immerhin gab es in Kasachstan Prozesse, wenn auch sich­er aus poli­tis­chen Motiven, während bei uns alle Anzeigen gegen Täter ver­schwinden. Im Gegenteil erweck­en Berichte über Kasachstan den Eindruck, dass dort nicht alles durchge­ht, während sich in Österreich Mauern ud Schweigen durchzieht.  Bei Korruption in Ministerien wird hier natür­lich auch nicht ermit­telt, wie man am Beispiel Verteidigungsministerium sieht.

PS: Im MQM find­en wir auch Gastronom Martin Kraml, dessen Gattin und Geschäftspartnerin Karin früher als Karin Resetarits bekan­nt war und deren Ex Peter als ORF-„Bürgeranwalt“ in Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft die krim­inellen Enteignernetzwerke deckt. Und hier gibt es eine Sammlung von kri­tis­chen Berichten zu Aliyevs Tod.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kri­tis­ch­er Berichte attack­iert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hil­ft mir damit sehr. Auf den Wunsch viel­er treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jed­erzeit willkom­men: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erre­icht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)Advertisements

Justizminister Brandstetter geht – und das ist gut so

Abilmazhen Gilimov, Adolf Wala, Akezhan Kazhegeldin, Alfred Gusenbauer, Anastasiya Novikova, Andreas Schieder, Arisierung, Armangul Kapasheva, Auslieferung, AV Maximus Holding AG, Aybar Khasenov, Älnur Mussajew, ÖVP, Babylon, BAWAG, Coup, Elnara Shorazova, Erpressung, EU-Kommission, Folter, Gabriel Lansky, Geldwäsche, Heinz Mayer, Hypo Alpe Adria, Kasachstan, KGB, KNB, Korruption, krim­inelle Vereinigungen, Malta, Martin Kraml, Massenenteignung, Media Quarter Marx, Menschenrechte, Mord, Muna Duzdar, Nurbank, Nursultan Nasarabajew, OSZE, Peter Resetarits, Petr Afanasenko, Rafik Satkinbaev, Rakhat Aliyev, Renate Brauner, Satzhan Ibraev, Serik Medetbekov, Sholpan Khasenova, SPÖ, Staatsanwaltschaft, Volksanwaltschaft, Werner Faymann, Wolfgang Brandstetter, Wolfgang Kulterer, Zholdas Timraliyev

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