ANTI CORRUPTION

Ein Geldwäschereifall von gewaltigem Ausmass

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Im Fall der usbekischen Präsidententochter Gulnara Karimowa bestätigt die Bundesanwaltschaft, rund 800 Millionen Franken Vermögen beschlagnahmt zu haben.

Das Unheil nahm Anfang 2009 seinen Lauf. Die Privatbank Lombard Odier eröffnete für einen reichen Usbeken, Akmed Bekzedow, zwei Konten. Er gab sich als langjähriger Geschäftsführer ein­er usbekischen Mobilfunkanbieterin mit 9,5 Millionen Kunden aus. Damit habe er viel Geld ver­di­ent, gab er zu Protokoll. Seine Konten liess er über eine Briefkastenfirma mit Sitz auf Gibraltar laufen, die Firma Takilant. Sie wird in dieser Affäre die zen­trale Rolle spie­len.

Die Bank über­prüfte seinen Hintergrund und fand nichts, das sie hätte beun­ruhi­gen müssen. Die neue Kundenbeziehung ging durch mehrere Instanzen und wurde von der Geschäftsleitung bewil­ligt. Drei Jahre später, am 25. und 28. Juni 2012, ver­sucht­en drei Usbeken, eine Frau und zwei Männer, sich unbefugt Zugang zu den Konten zu ver­schaf­fen, auf denen sehr viel Geld lag. Lombard Odier schöpfte Verdacht, denn der Unterschriftsberechtigte, der erwäh­nte usbekische Mobilfunkchef, war seit Tagen über Interpol zur Fahndung aus­geschrieben.

Die Bank gelangte damit zur Meldestelle für Geldwäscherei (MROS). Fünf Tage später ord­nete Bundesanwalt Michael Lauber die Sperrung von «mehreren Hundert Millionen Franken auf ver­schiede­nen Banken» an mit Verdacht auf «schwere Geldwäscherei». In diesem Moment ahn­ten wed­er er noch Lombard Odier, dass das block­ierte Vermögen während der Ermittlungen auf über 800 Millionen Franken anschwellen, dass die Schweiz in zehn Ländern Rechtshilfegesuche stellen und dass der Fall die Schweiz vor erhe­bliche juris­tis­che Probleme stellen würde: Wie soll jemand in Abwesenheit verurteilt wer­den, zu dem kein­er­lei Kontakt beste­ht? Und wem schuldet die Schweiz das Geld, wenn sich der Verdacht der Korruption bestäti­gen sollte?

Bestechung im grossen Stil

Die Person, um die sich let­ztlich alles dreht, heisst Gulnara Karimowa. Die 43-Jährige ist die älteste Tochter des usbekischen Alleinherrschers Islam Karimow. Sie war bis 2013 seine UNO-Botschafterin in Genf, bis sie auf Druck von unbekan­nt den Diplomatenpass abgeben musste und das Land ver­liess. Medienberichten zufolge ste­ht sie seit einem Jahr in Usbekistan unter Hausarrest. In ihrem Heimatland dro­he ihr ein Prozess. Der von Lauber für das Schweizer Verfahren bestellte Pflichtverteidiger Grégoire Mangeat sagt, seine Klientin sei unerr­e­ich­bar. Es gebe «abso­lut keinen Kontakt, trotz zahlre­ich­er Briefe und Telefonate an die usbekische Botschaft in Berlin und die Mission in Genf».

Es ist vor allem das Verdienst schwedis­ch­er Journalisten und des von unab­hängi­gen Journalisten betriebe­nen Netzwerks Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), dass die Vorgänge öffentlich doku­men­tiert sind. Demnach hat Karimowa von 2006 bis 2012 Zahlungen und Beteiligungsrechte von «mehr als ein­er Milliarde US-Dollar aus inter­na­tionalen Telecomfirmen her­aus­ge­presst», schreibt OCCRP in einem umfassenden Bericht vom 21. März. Belegt sind laut der schwedis­chen Staatsanwaltschaft Zahlungen «über 300 Millionen Dollar» des halb­staatlichen Unternehmens Teliasonera an Strohfirmen von Karimowa. OCCRP bez­if­fert sie auf 381 Millionen Dollar.

Belegt sind auch Zahlungen ein­er Tochterfirma der nor­wegis­chen, halb­staatlichen Telecomfirma Telenor. Sie hält die Mehrheit an der in Holland ansäs­si­gen und in New York an der Börse kotierten Tochter Vimpelcom. Diese hat zugegeben, 94,5 Millionen Dollar an Schmiergeldern an die Karimowa-Firma Takilant bezahlt zu haben. Laut OCCRP sind aber 156 Millionen Dollar geflossen. Sie stützt sich auf neue Unterlagen, die ein Whistleblower im Februar 2015 den Behörden in Norwegen zuge­spielt hat und die dem TA vor­liegen.

Belegt ist laut schwedis­chen Ermittlern auch, dass über 300 Millionen Dollar von ein­er pri­vat­en rus­sis­chen Mobilfunkfirma, der MTS, an Tarnfirmen von Karimowa geflossen sind. Laut OCCRP waren es 350 Millionen Dollar. Für diesen Zusammenhang inter­essieren sich vor allem die US-Staatsanwaltschaft und die Börsenaufsicht SEC, weil 2006 und 2007 wegen der Schmiergeldzahlungen drei US-Mobilfunkfirmen aus dem Rennen gewor­fen wur­den.

Wie kamen die Gelder in die Schweiz? Dokumentiert sind Überweisungen auf Konten in Litauen. Von dort floss das Geld nach Hongkong zur Standard Chartered Bank und dann, ab 2009, nach Genf auf die Takilant-Konten von Lombard Odier. Investiert wur­den sie unter anderen in Offshore-Fonds, in eine Villa in Hongkong und in mehrere Luxus­immobilien in Frankreich. Die franzö-sis­che Staatsanwaltschaft beschlagnahmte im September auf Laubers Begehren hin ein Schloss und zwei Luxusvillen, die ein Freund von Karimowa gekauft hat­te. Der Wert des Schlosses wird auf 36 Millionen Dollar bez­if­fert.

Die Schweiz hat Rechtshilfebegehren an zehn Länder gestellt. Es sind dies Holland, Frankreich, Schweden, Norwegen, USA, Litauen, Russland, Hongkong, Gibraltar und Usbekistan, wie Bundesanwalt Lauber gegenüber dem TA bestätigte. Alle auss­er Usbekistan – das nicht ein­mal geant­wortet hat – kooperieren. Das let­zte Gesuch um ergänzende Rechtshilfe an die Schweiz ist Mitte Januar aus Schweden eingetrof­fen. Es wird noch behan­delt.

Formen von Erpressung

Die Geschäfte, welche die Ermittler und die OCCRP als kor­rupt betra­cht­en, liefen auf drei Arten. Zum einen hiel­ten Karimowas Strohfirmen für wenig Geld erwor­bene Beteiligungsrechte von usbekischen Mobilfunkfirmen, die sie gegen viel Geld an die hol­ländis­chen, schwedis­chen und rus­sis­chen Telecomfirmen veräusserten. Zum anderen stell­ten sie Beratungen und Lizenzerweiterungen in Rechnung. So erre­icht­en rel­a­tiv kleine Millionenbeträge das Genfer Konto. Belege, die im Jahr 2013 pub­liziert wur­den, zeigen, dass Karimowa Teliasonera unter Druck set­zte und dro­hte, fünf usbekische Behörden (Zoll, Steueramt, Kartellamt, Telecom-Inspektorat und Innenministerium) auf die Firma loszu­lassen, sollte das Unternehmen nicht 15 Millionen Dollar zahlen.

Illustrativ für die Zahlungen des schwedis­chen Unternehmens sind die fol­gen­den Überweisungen: Teliasonera zahlte 30 Millionen, um eine 3G-Funklizenz zu erhal­ten. Später flossen 9,2 Millionen für zusät­zliche Telefonnummern. Dann zahlte das Unternehmen 15 Millionen, um eine 4G-Funklizenz zu erhal­ten. Und dann kamen weit­ere 55 Millionen für eine Erweiterung der Frequenzen und die Nutzung eines Glasfasernetzwerks hinzu. Das meiste floss an die Firma Takilant mit Konten in Genf.

Lombard Odier schöpfte keinen Verdacht, obwohl sie den Zahlungsverkehr nach Kriterien für poli­tisch exponierte Personen (PeP) überwacht­en musste. Sie wusste, dass der usbekische Mobilfunkchef dem Regime von Islam Karimow nah­e­s­tand. Die Bank muss sich vor­w­er­fen lassen, spätestens seit Dezember 2010 den Hintergrund des Kunden nicht erneut hin­re­ichend geprüft zu haben.

Zu diesem Zeitpunkt veröf­fentlichte Wikileaks im Internet Depeschen des früheren US-Chefdiplomaten in Usbekistan, der den kor­rupten Einfluss von Karimowa beschrieb und eine direk­te Verbindung zum ein­gangs erwäh­n­ten Akmed Bekzedow her­stellte, den Lombard Odier als wirtschaftlich Berechtigten für die Genfer Konten verze­ich­nete. Erst als die Geldwäschereimeldung erfol­gte, wurde der ver­ant­wortliche Kundenberater A. K. freigestellt und später ent­lassen (TA vom 13. 10. 2012). Laut schwedis­chen Medien ist er ein­er der sechs Personen, gegen die Bundesanwalt Lauber wegen Geldwäscherei oder Beihilfe dazu ermit­telt. Lombard Odier sagte, sie sei «nicht autorisiert, das laufende Verfahren zu kom­men­tieren». Die sechs Teilhaber der Genfer Privatbank Lombard Odier wollen sich zum Fall nach wie vor nicht äussern. Der bekan­nteste unter ihnen ist Patrick Odier, Präsident der Schweize­rischen Bankiervereinigung.

Im Dezember 2014 beklagten sich schwedis­che Ermittler bei Journalisten über die «lang­wierige Prozedur der Schweizer Ermittlungen und ein­er umfan­gre­ichen Beschwerdemöglichkeit». In der Tat haben die in Genf ver­hafte- ten Usbeken die Rechtshilfebegehren Schwedens ange­focht­en. Sie sind unter­legen, aber die Herausgabe von Bankunterlagen an Schweden verzögerte sich um ein Jahr. Auch Usbekistan sel­ber prozessierte bis vor Bundesgericht gegen den Bundesanwalt. Es beanspruchte diplo­ma­tis­chen Schutz für Computer und USB-Sticks, die die ver­hafteten Usbeken bei sich tru­gen, als sie auf die Genfer Konten zugreifen woll­ten. Das höch­ste Schweizer Gericht gab Usbekistan recht. Die Beweise sind nicht ver­w­ert­bar.

Bundesanwalt Lauber weist auf Anfrage des TA die Vorwürfe aus Schweden zurück, eben­so das für Rechtshilfe zuständi­ge Bundesamt für Justiz. Die Arbeit komme gut voran, bekräftigte Lauber Ende Februar. Im Gespräch wurde deut­lich, dass er vor allem mit drei Problemen kon­fron­tiert ist. Erstens wies Lauber darauf hin, dass der Fall eine grosse inter­na­tionale Dimension angenom­men habe, «mit vie­len Verästelungen, die zu ein­er Konzentration der Kräfte» führe. Zweitens habe er «keine Möglichkeit erhal­ten, die Hauptbeschuldigte Karimowa einzu­vernehmen, was in einem Strafprozess von wichtiger Bedeutung» sei. Als Bundesanwalt sei er verpflichtet, «auch allfäl­lige ent­las­tende Beweise zu würdi­gen». Und drit­tens gehe es «um sehr hohe Beträge». So seien in der Schweiz Vermögenswerte im Wert von über 800 Millionen Schweizer Franken beschlagnahmt wor­den – mehr, als im Zuge des Arabischen Frühlings im Ägypten-Dossier block­iert wurde.

Komplexe Rechtsfragen

Der schwedis­che Staatsanwalt Gunnar Stetler sagte zu OCCPR, er wolle den Fall bis «Ende 2015» zur Anklage brin­gen. Lauber nen­nt keinen Termin. Noch seien nicht alle Beweise aus­gew­ertet. Laut bun­desna­hen Quellen fehlen ihm dazu auch die nöti­gen per­son­elle Ressourcen. Offen bleibt auch, wem dere­inst das beschlagnahmte Geld zukom­men soll. Als Geschädigte kom­men die Aktionäre der Telecomfirmen in Schweden und Norwegen infrage; indi­rekt aber auch andere Telecomfirmen, die wegen der Bestechung nicht berück­sichtigt wur­den. Auch usbekische Handy­abonnenten und Steuerzahler dürften benachteiligt wor­den sein. Doch wie man ihnen die Millionen rück­er­stat­ten sollte, ist eine ungelöste Frage, solange das Land von einem Clan von Kleptokraten regiert wird. Zwei vom TA ange­fragte Strafrechtsprofessoren woll­ten sich dazu nicht äussern. Usbekistan liess Anfragen des TA unbeant­wortet.

Gulnara Karimowas Anwalt hat Anfang April die Sistierung der Ermittlungen beantragt. «Zum zweit­en Mal hat die Bundesanwaltschaft es abgelehnt, die Untersuchung zu sistieren», sagt Grégoire Mangeat. Dagegen habe er let­zte Woche eine Beschwerde beim Bundes­strafgericht ein­gere­icht. Seine Begründung: «Es ist nicht nor­mal, dass die Bundesanwaltschaft weit­er­hin in aller Ruhe Tausende von Aktenseiten zusam­men­tra­gen kann, ohne dass Frau Karimowa etwas zur Wahrung ihrer Verteidigungsrechte unternehmen kann.»

Von Andreas Valda Bundeshausredaktor @ValdaSui

Ein Geldwäschereifall von gewaltigem Ausmass

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